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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DoctorBox Service GmbH

Wirksamkeitsdatum: 10.08.2020

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen der DoctorBox Service GmbH, Knesebeckstraße 59-61, 10719 Berlin, info@betrobox.de, 030-54453898 („wir“ oder „DB Service“) und unseren Endkunden („Sie“ oder „Kunde“), die über die Website www.betrobox.de (die „Website“) einen Trockenbluttest (das "Produkt“) erwerben, einschließlich dessen Auswertung durch ein von uns beauftragtes medizinisches Labor auf SARS-CoV-2-Erreger/Antikörper sowie weitere Labortests und die Bereitstellung der Testergebnisse (Test“).

Weitere Vertragsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil und ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn auf deren Geltung ausdrücklich hingewiesen wurde.

Bitte beachten Sie vor dem Erwerb eines Produkts, dass die Bereitstellung der Testergebnisse nur über die DoctorBox-App der DoctorBox GmbH oder die Website der DoctorBox GmbH erfolgt. Um daher das Produkt und den Test vollumfänglich im Einklang mit diesen allgemeinen Vertragsbedingungen nutzen zu können, müssen Sie die DoctorBox-App installiert und einen DoctorBox-Account angelegt haben oder über einen Webbrowser das Testergebnis über die Website der DoctorBox GmbH abrufen. Diese unterliegen den separaten Nutzungsbedingungen der DoctorBox GmbH.

  1. 1.  1. ERWERB DER PRODUKTE

    1. 1.1.  Vertragsschluss  

(a) Sie können über die Website die Produkte bestellen. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte sind auf der Website näher beschrieben. Ferner weisen wir auf etwaig bestehende Lieferbeschränkungen auf der Website hin. Mit Abgabe der Bestellung durch Anklicken des entsprechend bezeichneten Buttons („Kostenpflichtig bestellen“) und Annahme durch DB Service kommt ein Vertrag über die Bereitstellung des Produkts und Auswertung des Tests gegen Zahlung des auf der Website angegebenen Preises zustande. Die Annahme des Angebots durch DB Service erfolgt durch eine separate Bestätigungs-E-Mail oder spätestens durch Zusendung des Produkts. In jedem Fall werden wir den Eingang einer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen, worin jedoch noch nicht die Annahme der Bestellung liegt.

(b) Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestelldaten nochmals zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(c) Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich

(d) Sie erhalten mit der Annahme Ihres Angebots die vollständigen Vertragsunterlagen in einem abspeicherbaren Format.

    1. 1.2.  Lieferung  

(a) Die Versendung der bestellten Produkte erfolgt binnen einer Woche nach Zahlungseingang.

(b) Das Eigentum geht bei vollständiger Zahlung oder bei Übergabe des Produkts auf den Kunden über, je nachdem was später erfolgt.

    1. 1.3.  Widerrufsrecht  

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, d.h. sofern der Erwerb eines Produkts überwiegend weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Bestimmungen zu:

(a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DoctorBox Service GmbH, Knesebeckstraße 59-61, 10707 Berlin, info@betrobox.de, 030-54453898) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(c) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag wiederrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DoctorBox Service GmbH, Knesebeckstraße 59-61, 10707 Berlin, info@betrobox.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
    /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
  • __________________________
  • *) Unzutreffendes streichen.

    (d) Ausschluss des Widerrufsrechts

    Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen, sobald die Versiegelung des Produkts nach der Lieferung entfernt wurde.

      1. 1.4.  Rechte bei Mängeln  

    (a) Sollte ein geliefertes Produkt bei Übergabe defekt sein, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

    b) Für Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 4.

    1. 2.  DURCHFÜHRUNG DES TESTS

    2.1 Nach Erhalt des Tests kann der Kunde diesen im Einklang mit den mitgelieferten Gebrauchsanweisungen anwenden. Beachten Sie bitte hierbei, dass die Verlässlichkeit und Funktionsfähigkeit der Tests von der fehlerfreien und nicht verunreinigten Anwendung der Produkte abhängt, die in Ihrer Verantwortung liegt. Bitte beachten Sie die Angaben zu dem Test, welche der Verpackung beiliegen, insbesondere die Einschränkungen zur Sensibilität, dem Zeitpunkt und den Anweisungen zur Anwendung sowie weitere Hinweise. Bitte beachten Sie, dass wir den Test ausdrücklich nicht zur Erkennung einer akuten COVID-19 Infektion anbieten.

    2.2 Den angewendeten Test können Sie mit dem vorfrankierten und voradressierten Umschlag, der der Lieferung des Produkts an Sie beiliegt, an das von uns beauftragte medizinische Labor senden. Die Weitersendung an das medizinische Labor wird über eine Sendungsnummer erfasst und der Status der Weitersendung kann jederzeit von Ihnen verfolgt werden. Bitte notieren Sie sich dafür die Sendungsnummer oder nutzen Sie die entsprechende Funktion in der DoctorBox-App. Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Unbrauchbarkeit des Tests durch den Versand.

    2.3 Das Labor Becker wird den eingereichten Test selbstständig analysieren und auswerten und das Ergebnis über eine Schnittstelle der DoctorBox GmbH zur Verfügung stellen. Der Abruf des Ergebnisses ist über den mitgelieferten Barcode und PIN-Code über die DoctorBox-App oder die Website der DoctorBox GmbH möglich.

    2.4 Weder die Tätigkeit von DB Service noch die des Labor Becker stellt eine ärztliche Beratungsleistung dar. DB Service bietet insbesondere keine eigenen medizinischen Leistungen, Diagnosen o.ä. an. Der Test dient ausdrücklich nicht der Erkennung einer akuten COVID-19 Infektion. Nach der Analyse durch das Labor Becker werden wir die von dem Labor ermittelten Ergebnisse wie hierin beschrieben zur Verfügung stellen, ohne selbst zusätzliche medizinische Empfehlungen auszusprechen oder in dieser Hinsicht zu beraten. Weder die Website der DoctorBox GmbH noch die Doctorbox-App bietet diesbezüglich eigene medizinische Leistungen, Diagnosen und / oder Therapien an und stellt auch keine entsprechenden medizinischen Informationen bereit. Es handelt sich bei der Website der DoctorBox GmbH und der DoctorBox-App insoweit nicht um ein Medizinprodukt i.S.d. Medizinproduktegesetzes bzw. der Medizinprodukteverordnung.

    1. 3.  VERGÜTUNG

    (a) Die auf der Website angegebenen Preise beinhalten die anfallende Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden je nach Versandadresse auf der finalen Übersichtsseite vor dem Abschluss der Bestellung angegeben und im endgültigen Preis an dieser Stelle mit eingerechnet.

    (b) Für die Zahlung stehen die auf der Website angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung.

    1. 4.  HAFTUNG

    4.1 Im Übrigen haftet DB Service für die Erfüllung seiner Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden, (a) die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
    (b) an Körper, Leben oder Gesundheit und
    (c) die auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, d.h. einer Vertragspflicht, die für das Erreichen des Vertragszwecks wesentlich ist und deren Nichterfüllung die erfolgreiche Vertragsabwicklung gefährden würde und deren Einhaltung regelmäßig erwartet werden kann. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Schaden beschränkt, der in vergleichbaren Situationen typischerweise zu erwarten war.

    4.2 Im Übrigen ist die Haftung von DB Service ausgeschlossen.

    3.3 Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, dem Medizinproduktegesetz oder sonstigen Gesetzen, die nicht vertraglich beschränkt werden kann, bleibt hiervon unberührt.

    3.4 Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstiges Personal von DB Service.

    1. 5.  DATENSCHUTZ

    5.1 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Einklang mit geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie unserer separaten Datenschutzerklärung. Klicken Sie hier um diese aufzurufen.

    1. 6.  SONSTIGES

    6.1 Änderungen oder Anpassungen des Vertrages zwischen DB Service und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform (Textform ist ausreichend) und der ausdrücklichen Bezugnahme auf den jeweiligen Vertrag und die geänderte oder angepasste Bestimmung. Dies gilt auch für eine Änderung oder Abbedingung dieser Schriftformklausel.

    6.2 Der zwischen DB Service und Ihnen geschlossene Vertrag einschließlich dieser allgemeinen Vertragsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und denen des UN-Kaufrechts. Sofern Sie als Verbraucher im Sinne des Art. 6 Rom I-Verordnung (EG 593/2008) auftreten, bleibt dennoch der Schutz erhalten, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

    6.3 Sofern Sie nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, sind für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Vertragsbedingungen die Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig.

    6.4 Die EU-Kommission hat auf der Website https://www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Streitschlichtungsplattform für Verbraucher eingerichtet. Wir sind jedoch nicht dazu verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen und behalten uns vor, dies auch nicht auf freiwilliger Basis zu tun.