Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihr DoctorBox-Konto

Wirksamkeitsdatum: 15.4.2018

 

Willkommen in Ihrem DoctorBox-Konto!

Durch Einrichtung eines Nutzerkontos bei DoctorBox („ DoctorBox-Konto“) können Sie Ihre eigene digitale Gesundheitsakte („ Gesundheitsakte“) über unsere DoctorBox App („ App“) führen. Unsere App gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre gesamten Gesundheitsdaten zentral an einem Ort zu sammeln, zu strukturieren, lokal auf Ihrem Gerät oder sicher in unserer Cloud zu speichern und/oder zu synchronisieren und Ihrem Arzt auf einfache Weise zugänglich zu machen („ Dienste“). Dabei entscheiden Sie selbst, wer in Ihre Gesundheitsakte hineinschauen darf.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („ diese Bedingungen“ oder „ AGB“) stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und der DOCTORBOX GmbH („ wir“/„ unsere“/„ uns“) mit Sitz in der Knesebeckstraße 59-61, 10719 Berlin, dar, der die Nutzung Ihres DoctorBox-Kontos regelt. Ihr Zugang zu Ihrem DoctorBox-Konto ist bedingt durch Ihre Annahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung. Unsere Dienste richten sich ausschließlich an Nutzer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Sollten Sie unsere Dienste nutzen wollen, obwohl Sie dieses Alter noch nicht erreicht haben, bedarf es hierfür des Einverständnisses Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vertreters.

Wir behalten uns vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Wir werden Sie 30 Tage im Voraus über anstehende Änderungen dieser Bedingungen informieren. Die Benachrichtigung erfolgt entweder durch Zusendung einer E-Mail an die in Ihren Zugangsdaten angegebene E-Mail-Adresse oder durch Einblendung einer Nachricht in Ihrem DoctorBox-Konto. Sie können den Änderungen entweder zustimmen oder sie ablehnen (z.B. indem Sie Ihr DoctorBox-Konto löschen). Wenn Sie den Änderungen dieser Bedingungen nicht zustimmen, oder wenn Sie auf unsere Benachrichtigung nicht reagieren, können wir Ihr DoctorBox-Konto kündigen.

  1. 1. Anmeldung für Ihr DoctorBox-Konto  

    1. 1.1. Ihr DoctorBox-Konto  

Die Nutzung unserer Dienste über Ihr DoctorBox-Konto setzt das Herunterladen unserer App aus einem App Store (Apple iTunes, Google Playstore) auf ein Smartphone, ein Tablet, oder ein anderes zum Herunterladen unserer App geeignetes mobiles oder stationäres Gerät (gemeinsam „ Gerät“) und die Einrichtung eines DoctorBox-Kontos voraus. Das DoctorBox-Konto kann auch über einen gängigen Web-Browser unter www.doctorbox.de eingerichtet und bedient werden.

Bei der Anmeldung müssen Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben und Ihren Nutzernamen und Ihr Kennwort festlegen („ Zugangsdaten“). Daraufhin wird Ihnen ein Bestätigungslink an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Ihre Registrierung erfolgt, indem Sie Ihre Kontaktdaten durch Anklicken des Links bestätigen.

Wenn Sie sich für ein DoctorBox-Konto anmelden, müssen Sie uns gegenüber aktuelle, vollständige und korrekte Informationen angeben. Sollten sich nach erfolgter Registrierung Änderungen bei diesen Daten ergeben, sind Sie verpflichtet, uns die Änderungen unverzüglich durch Aktualisierung der Angaben in Ihrem DoctorBox-Konto mitzuteilen. Sie müssen Ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und dürfen keinem Dritten erlauben, Ihr DoctorBox-Konto oder unsere Dienste zu nutzen, es sei denn, wir erklären uns damit einverstanden. Wir dürfen jegliche Nutzung mit Ihren Zugangsdaten Ihnen selbst zuordnen, und Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter Ihrem DoctorBox-Konto vorgenommen werden. Falls Sie den Verdacht einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten oder Ihres DoctorBox-Kontos oder einer Verletzung Ihrer Datensicherheit haben, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend über die folgende E-Mail-Adresse: sos@doctorbox.de.

 

    1. 1.2. Produkte und Dienste anderer Anbieter  

Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie unter Umständen zusätzliche Produkte oder Dienste nutzen oder erwerben, etwa ein Gerät, einen Internetzugang und eine Datenverbindung. Diese müssen Sie separat erwerben und nutzen und alle damit verbundenen Kosten tragen (insbesondere die Kosten für Internetzugang, Textnachrichten oder andere Datenübertragungen). Unsere Dienste können es Ihnen ermöglichen, Dienste (einschließlich von Hilfsdiensten zum Zahlungsverkehr) und Inhalte von anderen Anbietern („ Materialien anderer Anbieter”) zu nutzen und zu erwerben. Derartige Materialien anderer Anbieter unterliegen eigenen Nutzungsbedingungen und Sie sind ausschließlich für die Einhaltung der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen verantwortlich.

Wenn Sie auf Materialien anderer Anbieter zugreifen oder diese nutzen oder erwerben, können hierfür andere Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblich sein. Sie müssen sich an die maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Anbieter halten und alle damit verbundenen Kosten tragen. Für die Materialien anderer Anbieter ist allein der entsprechende Anbieter verantwortlich, wir selbst können hierfür keine Haftung übernehmen. Anspruchsgegner derjenigen Ansprüche, die Sie mit Bezug auf Materialien anderer Anbieter haben, ist daher allein der entsprechende Anbieter, nicht wir.

 

  1. 2. Unsere Dienste  

    1. 2.1. Eigene Gesundheitsakte  

In Ihrem DoctorBox-Konto können Sie Informationen und Dokumente mit Informationen über Ihre Befunde, Symptome, Gesundheitszustand, Arzttermine, Medikamente, medizinische Behandlung, Krankenkasse und Abrechnung („ Gesundheitsdaten“) sammeln, strukturieren und in Ihre Gesundheitsakte aufnehmen. Dadurch erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre gesamten Gesundheitsdaten digital an einem zentralen Ort aufzubewahren, auf den Sie mit ihrem Gerät von überall aus zugreifen und bei Wahl der „Sicherheitsoption Ausgewogen“ (siehe 2.2) so relevante Daten Ihrem Arzt leicht zugänglich machen können. Bei Wahl der „Sicherheitsoption Extrem“ können sie die Daten nicht mit Ihrem Arzt teilen.

Durch das Vergeben von Tags (=Stichwörtern) können Sie Ihre Gesundheitsdaten leicht organisieren. Sie können in Ihrem DoctorBox-Konto auch eine Timeline (=Zeitlinie) erstellen, in der Ihnen der chronologische Verlauf zu einem bestimmten Thema oder aller von Ihnen eingegebenen Gesundheitsdaten angezeigt wird.

Sie können einen Arzt, eine Praxis, ein Krankenhaus oder eine Rehabilitationseinrichtung dazu ermächtigen, Dokumente, die Ihre Behandlung betreffen, direkt in die Doctorbox Timeline hochzuladen. Eine entsprechende Einladung können Sie in Ihrer Doctorbox-App unter Benennung des Arztes/ Praxis / Krankenhaus / Einrichtung und dessen E-Mail-Adressen vornehmen. Die Einladung behält Ihre Wirksamkeit für 3 Monate.

 

    1. 2.2. Deutsche Datensicherheit  

Sie entscheiden selbst über die Sicherheitsoption Ihres DoctorBox-Kontos.

In der „ Sicherheitsoption Extrem“ wird Ihre Gesundheitsakte ausschließlich auf ihrem eigenen Gerät lokal gespeichert; sollten Sie Ihr Gerät verlieren und keinen Sicherungskopie von Ihrem Daten erstellt haben, sind allen Daten Ihrer DoctorBox Gesundheitsakte verloren.

In der „ Sicherheitsoption Ausgewogen“ wird Ihre Gesundheitsakte auf unserem nach BSI-Grundschutz und ISO 27001 zertifizierten, in Deutschland befindlichen DoctorBox-Server („ Cloud“) gesichert und synchronisiert; sollten Sie Ihr Gerät verlieren und keinen Sicherungskopie von Ihrem Daten erstellt haben, sind allen Daten Ihrer DoctorBox Gesundheitsakte auf unsere Cloud gesichert.

Ärzten oder sonstigen Dritten ist es nicht möglich, Ihre Gesundheitsakte oder einzelne oder alle Gesundheitsdaten aus der Cloud herunterzuladen; es sei denn, sie haben die „Sicherheitsoption Ausgewogen“ gewählt und Ihrem Arzt einen Zugang zu ausgewählten oder allen Daten Ihrer DoctorBox Gesundheitsakte gewährt.

Ihre Gesundheitsakte, einzelne oder alle Gesundheitsdaten können von Ihnen selbst jederzeit aus Ihrem DoctorBox-Konto gelöscht werden.

 

    1. 2.3. Zugriff und Freigabe nur durch Sie selbst  

Es ist Ihre Gesundheitsakte, und es sind Ihre Gesundheitsdaten. Sie entscheiden selbst darüber, ob und welchem Arzt Sie Ihre Gesundheitsakte oder einzelne oder alle Gesundheitsdaten zugänglich machen. Eine Freigabe an eine Person, die kein Arzt ist, ist derzeit nicht vorgesehen. Sie können Ihre Freigaben jederzeit widerrufen.

    1. 2.4. Wichtige Informationen zu unseren Diensten und Inhalten  

Sie können unsere Dienste und Informationen, Grafiken, Texte, Bilder, Software, Klangdateien, Videos, Kommunikationen und andere Materialien (einschließlich aller Metadaten), die wir durch oder im Zusammenhang mit unseren Diensten zur Verfügung stellen („ Inhalte“) nutzen, soweit und solange Sie verfügbar und erhältlich sind. Wir können weder die Verfügbarkeit bestimmter Dienste und Inhalte garantieren, noch bestimmte Funktionalitäten zusichern. Bestimmte Dienste können Vorabversionen sein oder nicht korrekt funktionieren oder nicht so funktionieren wie eine Endversion arbeiten würde. Wir können die späteren Entwicklungsversionen der App deutlich ändern oder uns entscheiden, sie gar nicht auf den Markt zu bringen. Wir behalten uns vor, jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung alle oder einzelne Dienste und Inhalte zu ändern, zu entfernen, zu löschen, einzuschränken oder unzugänglich zu machen. Wir behalten uns auch vor, die Speicherkapazität zu reduzieren oder unsere Dienste jederzeit kostenpflichtig zu stellen.

Wir sind nicht verpflichtet, Support-Leistungen für die Nutzung unserer Dienste, Ihres DoctorBox-Kontos, der Nutzerinhalte, unserer Inhalte oder der Materialien anderer Anbieter zu erbringen.

Sie sind sich mit uns darüber einig, dass man nach dem aktuellen Stand der Technik eine Software nie vollständig fehlerfrei programmieren und liefern kann.

Angaben über bestimmte Eigenschaften und/oder die Eignung unserer Dienste oder Inhalte zu einem bestimmten Verwendungszeck sind weder Eigenschaftszusicherungen noch Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 BGB.

Insbesondere geben wir keine Garantie dafür, dass unsere Dienste oder Inhalte Ihre spezifischen persönlichen Erwartungen erfüllen und auf ihrer Grundlage erhaltene Informationen oder Inhalte zutreffend, vollständig und verlässlich sind.

Sie sind dafür verantwortlich, Sicherungskopien herzustellen für jegliche Inhalte und Informationen, die Sie in Ihrem DoctorBox-Konto speichern oder erheben; dies gilt bei allen Sicherheitsoptionen. Wir können nicht garantieren, dass Inhalte oder Informationen, die Sie speichern oder erheben, nicht entfernt, beschädigt, beeinträchtigt, verloren oder unzugänglich gemacht werden. Ferner kann es sein, dass Informationen, Inhalte und Software, die Sie auf ein Gerät hochladen, über ein anderes Gerät nicht zugänglich sind.

 

  1. 3. Drittnutzer  

Sie können in Ihrem DoctorBox-Konto derzeit lediglich Ihre eigenen Gesundheitsakten hochladen und verwalten.

 

  1. 4. Zahlungspflichtige Konten  

Derzeit sind sämtliche Dienste von uns kostenfrei nutzbar. Bitte beachten Sie, dass wir es uns vorbehalten, jederzeit eine Vergütungspflicht für unsere Dienste einzuführen, In diesem Fall werden wir Sie natürlich rechtzeitig informieren.

 

  1. 5. Ihr Verhalten  

Sie sind dafür verantwortlich, bei der Nutzung unserer Dienste alle maßgeblichen Gesetze einzuhalten. Sie dürfen bei der Nutzung unserer Dienste keine missbräuchlichen Nutzungen vornehmen. Wenn wir den Verdacht haben, dass diese Bedingungen verletzt worden sind, dürfen wir rechtliche Schritte einleiten, die zuständigen Behörden einschalten und rechtliche Verfahren gegen die Rechtsverletzer einleiten. Sie erklären sich einverstanden, uns bei der Ermittlung Ihrer eigenen Verletzungen oder der Verletzungen durch Dritte zu unterstützen, es sei denn, das anwendbare Recht hindert uns daran, von Ihnen eine solche Kooperation zu verlangen. Soweit dies mit dem geltenden Recht vereinbar ist, behalten wir uns das Recht vor, Software, Kontrollsysteme oder sonstige Lösungen zu nutzen, die dazu dienen, Aktivitäten aufzudecken, die diese Bedingungen verletzen.

  1. 6. Nutzerinhalte  

    1. 6.1. Nutzerinhalte  

Sie können selbst als Nutzer Materialien, insbesondere die Gesundheitsdaten, in unsere Dienste einpflegen oder einstellen. Der Begriff „ Nutzerinhalte” umfasst alle Gesundheitsdaten und sonstigen Informationen, Grafiken, Texte, Bilder, Software, Klangdateien, Videos, Kommunikationen und andere Materialien (einschließlich aller Metadaten), die von Ihnen in unsere Dienste eingepflegt werden. Für Nutzerinhalte haftet allein diejenige Person, von deren DoctorBox-Konto die Nutzerinhalte stammen. Die Nutzerinhalte werden von uns weder kontrolliert noch redigiert oder in sonstiger Weise überprüft oder beeinflusst.

 

    1. 6.2. Lizenz zur Nutzung von Nutzerinhalten  

Ihre Nutzerinhalte gehören Ihnen. Wir beanspruchen nicht, Rechtsinhaber oder Eigentümer von Nutzerinhalten zu sein. Sie erteilen uns und unseren Unterauftragnehmern eine beschränkte, persönliche, übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Verwendung Ihrer Nutzerinhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung unserer Dienste für Sie und nur in dem dafür erforderlichen Umfang. Ferner sind wir dazu berechtigt, die von Ihnen bereit gestellten Nutzerinhalte in anonymisierter bzw. aggregierter Form zur Verbesserung unserer Dienste auszuwerten und zu nutzen.

  1. 7. Kündigung  

Sie können Ihren Vertrag mit uns kündigen, indem Sie Ihr DoctorBox-Konto in der App löschen. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen, Ihr DoctorBox-Konto oder unsere Dienste jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen oder zu suspendieren.

Die Kündigung oder Suspendierung Ihres DoctorBox-Kontos lässt Ihre Pflicht, sämtliche bis zu der Kündigung (einschließlich des Kündigungsdatums) entstandenen Zahlungspflichten zu erfüllen, unberührt.

Sie stimmen zu, dass die Kündigung Ihres DoctorBox-Kontos Ihren Zugang umgehend und dauerhaft beendet, und dass wir sämtliche Gesundheitsdaten, Informationen, Ordner, Kommunikationen, Voreinstellungen und Inhalte (einschließlich sämtlicher unserer Inhalte, Nutzerinhalte und Materialien anderer Anbieter), die auf unseren Servern im Zusammenhang mit Ihrem DoctorBox-Konto gespeichert sind, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben unverzüglich löschen werden.

Innerhalb der Schranken der Ziffern 8 und 9 haften wir Ihnen gegenüber nicht wegen der Kündigung oder Suspendierung Ihres DoctorBox-Kontos oder Ihres Zugangs zu unseren Diensten.

  1. 8. Haftungsbeschränkungen  

Unter bestimmten Umständen kann es sein, dass Sie berechtigt sind, von uns Schadensersatz zu verlangen. Unsere Haftung wird insoweit wie folgt beschränkt:

 

    1. 8.1. Vorsatz  

In Fällen von Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Ansprüchen, die aus Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit resultieren, haften wir nach den Regeln des zwingenden Gesetzesrechts.

 

    1. 8.2. Grobe Fahrlässigkeit  

Bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt; diese Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung, soweit Schäden von unseren leitenden Angestellten oder rechtlichen Vertretern verursacht worden sind, sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

    1. 8.3. Leichte Fahrlässigkeit  

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und unsere Haftung wird begrenzt auf typische, vorhersehbare Schäden.

 

 

    1. 8.4. Verjährung  

Alle Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr. Diese Bestimmung lässt § 438 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a) BGB unberührt. Alle anderen Ansprüche gegen uns wegen Schäden oder Aufwendungen verjähren in zwei Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Die Bestimmung dieser Ziffer 8.4. findet keine Anwendung in Fällen, in denen die Voraussetzungen gemäß Ziffer 8.1. erfüllt sind, sowie in Fällen grober Fahrlässigkeit unsererseits. In solchen Fällen findet das allgemeine Gesetzesrecht Anwendung.

 

    1. 8.5. Unabhängigkeit der Haftungsbeschränkungen von der Anspruchsursache  

Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 8.1. – 8.4. gelten unabhängig davon, ob der Verlust, die Haftung oder der Schaden auf Vertragsbruch, Verletzung eines Garantieversprechens, Mangel oder deliktsrechtlicher Haftung, einschließlich der Haftung aufgrund von Fahrlässigkeit oder falschen Angaben, Erfolgshaftung oder Gefährdungshaftung oder jeglicher anderer Anspruchsursache beruht, soweit die Haftungsausschlüsse/-begrenzungen nach geltendem Recht zulässig sind.

 

 

 

  1. 9. Haftungsfreistellung  

Sie stellen hiermit uns, unsere Stellvertreter, leitenden Angestellten und Mitarbeiter und Partner, dauerhaft frei von jeglicher Haftung gegenüber Dritten, die im Zusammenhang steht mit oder resultiert aus

    1. 9.1.jedweden Nutzerinhalten, die über Ihr DoctorBox-Konto eingepflegt, verbreitet, übertragen, aus ihm entstanden oder in sonstiger Weise über es zugänglich gemacht worden sind;  

 

    1. 9.2.Ihrer Nutzung unserer Dienste und Aktivitäten bei der Nutzung Ihres DoctorBox-Konto;  

 

    1. 9.3.jeglicher Verletzung dieser Bedingungen von Ihrer Seite; oder  

 

    1. 9.4.einer Verletzung von Drittrechten oder Gesetzesverletzungen von Ihrer Seite.  

 

  1. 10. App und Updates  

Die Nutzung der App unterliegt diesen Bedingungen. Wir gewähren Ihnen ein persönliches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und beschränktes Nutzungsrecht, die App in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen. Wir können die Version Ihrer App automatisch prüfen und Ihrem Gerät automatisch Updates zu Ihrer App schicken. Diese Updates können Fehlerbehebungen, Funktionserweiterungen, Verbesserungen und neue Versionen der App enthalten. Die Einräumung von Nutzungsrechten an der App erfolgt durch Lizenzvertrag, nicht durch Verkauf. Vorbehaltlich entgegenstehender Benachrichtigungen endet Ihre Nutzungsberechtigung, wenn Sie Ihr DoctorBox-Konto löschen oder Ihre Anmeldung für einen bezahlten Dienst kündigen, der mit der App genutzt wird. Sie müssen die App dann deinstallieren, oder wir können sie deaktivieren. Sie dürfen technische Beschränkungen der App nicht umgehen. Sie dürfen unsere Dienste oder die App nicht auseinanderbauen, dekompilieren oder nachbauen, es sei denn das anwendbare Recht erlaubt Ihnen dies ausdrücklich trotz dieser Ausschlussklausel.

 

  1. 11. Benachrichtigungen für den Fall von Rechtsverletzungen  

Sie werden das geistige Eigentum von uns und von Dritten respektieren und die damit verbundenen Rechte nicht verletzen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte und Materialien, die über unsere Dienste zugänglich gemacht werden, die Rechte am geistigen Eigentum oder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen, bitte informieren Sie uns umgehend über die folgende E-Mail-Adresse: [recht@doctorbox.de]

Wenn wir Ihre Benachrichtigung erhalten, können wir den Zugang zu rechtsverletzendem Material sperren oder löschen. Wir können jedes DoctorBox-Konto oder das Zugangsrecht zu unseren Diensten aufgrund von Rechtsverletzungen gegenüber uns oder Dritten beenden oder kündigen.

 

 

  1. 12. Feedback  

Wir fordern Sie nicht dazu auf und erwarten nicht, dass Sie uns gegenüber Kommentare, Feedback, Empfehlungen oder Vorschläge zur Verbesserung von unseren Diensten (“ Feedback”) abgeben, sind aber gleichwohl dankbar für alle Hinweise, wie wir unsere Dienste verbessern können. Sollten Sie Feedback abgeben, räumen Sie uns und den von uns Beauftragten selbst für den Fall, dass Sie das Feedback als vertraulich kennzeichnen, das Recht ein, das Feedback zu nutzen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, weiter zu lizensieren und auf sonstige Weise zu verbreiten und auszuwerten, wie wir es für angebracht halten, ohne dass dies eine Verpflichtung (insbesondere eine Zahlungspflicht) oder Beschränkung jeglicher Art mit Bezug auf Rechte am geistigen Eigentum oder sonstige Rechte bedeutet.

 

  1. 13. Datenschutzhinweis  

Für unseren Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ist Ihre Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung maßgeblich. Wenn Sie Materialien anderer Anbieter (entsprechend der Definition in Ziffer 1.2.) im Zusammenhang mit Ihrem DoctorBox-Konto nutzen, seien Sie vorsichtig. Wir sind nicht verantwortlich dafür, in welcher Weise Materialien anderer Anbieter auf Ihre Daten Zugriff nehmen und sie erheben, verarbeiten, bekanntgeben oder in sonstiger Weise nutzen. Sie sollten nur vertrauenswürdige Materialien anderer Anbieter nutzen und alle Datenschutzrichtlinien anderer Anbieter prüfen.

 

  1. 14. Allgemeines  

14.1        Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen von dem jeweils zuständigen Gericht für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar gehalten werden, bleiben die verbleibenden Bestimmungen vollständig wirksam. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Bedeutung.

 

14.2        Abtretung

Wir können unsere aus diesem Vertragsverhältnis erwachsende Rechtsposition jederzeit ganz oder teilweise an Dritte übertragen, ohne Sie darüber zu benachrichtigen. Sie können Ihre aus diesem Vertragsverhältnis erwachsende Rechtsposition weder übertragen noch weitergeben, ebenso wenig können Sie einzelne oder alle Rechte an Ihrem DoctorBox-Konto oder an unseren Diensten weiterübertragen.

14.3        Verzicht

Sollte wir auf einen Vertragsbruch Ihrerseits oder seitens Dritter nicht reagieren, bedeutet dies keinen Rechtsverzicht, auch nicht bezüglich weiterer oder ähnlicher Vertragsbrüche. Verzichtserklärungen von uns sind nur wirksam, wenn sie auf einer schriftlichen Erklärung von uns beruhen, die handschriftlich und mit wirksamer Stellvertretung unterzeichnet ist.

 

14.4        Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen (einschließlich aller in sie einbezogenen Bestimmungen) stellen das vollständige Vertragswerk zwischen Ihnen und uns mit Bezug auf Ihr DoctorBox-Konto und unsere Dienste dar. Sowohl Sie als auch wir sichern uns gegenseitig zu, dass weder Sie noch wir Rechte oder Ansprüche aus irgendeiner Zusicherung, Erklärung oder Garantie erwachsen, die über das hinausgehen, was explizit in diesen Bedingungen enthalten ist.  Der vorangegangene Satz schließt keine Haftung und keine Ansprüche aus, die zwingend und unabdingbar aus dem geltenden Gesetzesrecht erwachsen. Niemand außer Ihnen und uns bzw. unseren Rechtsnachfolgern ist berechtigt, sich auf diese Bestimmungen zu berufen und deren Durchsetzung zu verlangen.

 

14.5        Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Verträgen zur Verfügung. Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einer alternativen Streitbeilegung im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen und bieten ein solches Verfahren auch nicht an.

 

14.6        Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen (CISG).

 

14.7        Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Rechtsstreitigkeiten (sowohl für vertragliche als auch für nicht-vertragliche Ansprüche) ist Berlin, Deutschland.